Hintergrundmaterial zur Vorratsdatenspeicheung

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das SpaceNet-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung:

Die deutsche Regelung einer anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die gesetzlichen Speicherpflichten von Telekommunikations-Verkehrsdaten bleiben wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts weiterhin ausgesetzt.

Ein Sieg für die SpaceNet AG, die seit sechs Jahrengegen das umstrittene Überwachungsinstrument kämpft. Der EuGH schafft endlich Rechtssicherheit im Umgang mit der Speicherung von Daten und macht den Weg frei für geeignetere Methoden zur Prävention und Verfolgung von Straftaten.

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona erklärt die deutsche Regelung in seinen Schlussanträgen für unionrechtswidrig. Er wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte darüber, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit der E-Privacy-Richtlinie und der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist. In der knapp zehnstündigen mündlichen Verhandlung in Luxemburg rangen Befürworter und Gegner heftig um die Vorratsdatenspeicherung. Dem Verfahren waren 12 Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission beigetreten. Die Begriffe “nationale Sicherheit” und “schwere Straftaten“, auf deren Präzisierung die SpaceNet Wert gelegt hatte, wurden eingehend diskutiert. Unklar ist, ob die Konkretisierung der bereits vom EuGH in der “Quadratur Du Net”-Entscheidung (Oktober 2020) angesprochenen Begriffe durch den EuGH oder durch die Nationalstaaten erfolgen wird.

Festhalten an generellem Verbot: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherungspflicht von Verkehrs- und Standortdaten ist mit EU-Recht unvereinbar. (Veröffentlichung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu drei Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien). Unter strengen Voraussetzungen sind aber Ausnahmen möglich: Im Kampf gegen Terrorismus oder gegen schwere Kriminalität.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig setzt das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung der SpaceNet AG (Az.: 6 C 12.18) aus und legt dem Europäischen Gerichtshof mehrere Grundsatzfragen zur Klärung vor.

Keine Ruhe: Gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung liegen dem Bundesverfassungsgericht sieben Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von einem Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern.

Die massenhafte Vorratsspeicherung von Daten, ohne diese in konkreten Zusammenhang zur Verbrechensbekämpfung zu setzen, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet gegen die Bundesnetzagentur und zugunsten der Provider SpaceNet AG und der Telekom (in einem Parallelverfahren), dass sie keine Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Die Urteile gelten zunächst nur für die SpaceNet und die Telekom. De facto bleibt die Vorratsdatenspeicherung seitdem ausgesetzt.

Die Bundesnetzagentur setzt die Speicherpflicht für alle Provider aus.

Am 22. Juni beschließt das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Die Folge: SpaceNet wird als Provider von der Speicherpflicht ab dem 1.7.2017 ausgenommen und braucht als einziger deutscher Provider bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Daten zu speichern. Kurz darauf klagt die Telekom, die klären lassen will, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen.

Die SpaceNet AG reicht, unterstützt durch eco, Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt zur schwedischen und englischen Vorratsdatenspeicherung, dass die Speicherung personenbezogener Daten eine Ausnahme bleiben und auf das absolut Notwendige beschränkt werden muss.

In Deutschland wird ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, es tritt in Kraft und wird zum 1. Juli 2017 verpflichtend.

Den wirtschaftlichen Aufwand der Provider für die Umsetzung der zehnwöchigen Speicherpflicht schätzt der Internetwirtschaftsverband eco auf etwa 600 Millionen Euro.

Der EuGH erklärt die EU-Richtlinie für ungültig: Die EU vollzieht eine Totalabkehr von ihrer bisherigen Position und ist gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung und erklärt das Gesetz für verfassungswidrig – alle Datensätze müssen umgehend gelöscht werden, sonst verstößt der Anbieter gegen wieder geltendes Gesetz.

Das Vorratsdatenspeicherung-Gesetz tritt in Kraft.

Es folgt eine Sammel-Verfassungsbeschwerde im Auftrag von 34.939 Beschwerdeführern.

Das Gesetz wird am 9.11.2007 in Deutschland von der großen Koalition verabschiedet. Die Opposition votiert gegen das umstrittene Gesetz. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte bei der knapp einstündigen Debatte die Initiative zur sechsmonatigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten mit dem Hinweis: „Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat.“

Eine der ersten, prominent platzierten Beschwerden kam von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – damalige Bundesministerin der Justiz. Sie weigerte sich die EU-Richtlinie umzusetzen und wurde von allen kritisiert, weil sie ein Verfahren der EU gegen die BRD ausgelöst hat.

Die EU fordert von ihren Mitgliedsstaaten die Vorratsdatenspeicherung im Landesrecht zu verankern: Richtlinie 2006/24/EG

Die Mutter der Vorratsdatenspeicherung: Der Bundesrat fordert erstmals Mindestfristen zur Speicherung von Daten – welche und wie viele ist unklar. Noch denken alle, es ginge vor allem ums Telefon.