Zum Hauptinhalt springen

EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung: SpaceNet AG und eco Verband halten Urteil zugunsten der Grundrechte für realistisch

München/Berlin, 15. September 2022. Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an. Nach Einschätzung des Verbands betrifft die generelle und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten mit rund 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag (IP-Adressen und Telefonie) fast alle deutschen Nutzer und Nutzerinnen und kostet die Branche mehr als 600 Millionen Euro.

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender eco – Verband der Internetwirtschaft:

„Die Vorratsdatenspeicherung greift massiv in unsere Privatsphäre ein, bringt aber keinen nachgewiesenen Mehrwert für die Strafverfolgung. Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu suchen, trägt Deutschland noch immer das Mantra vor sich her, schwere Kriminalität könne nur mit Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden – doch das ist falsch. Wir müssen dringend über alternative Ansätze, wie quick-freeze oder punktuelle, wie anlassbezogene Maßnahmen diskutieren. Hält der EuGH die deutschen Regelungen unvereinbar mit EU-Recht, sollte die Bundesregierung diese Chance für eine politische Weichenstellung ergreifen und rasch die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in die Wege leiten.“

Sebastian von Bomhard, Gründer und Vorstand SpaceNet AG:

„Folgt der Europäische Gerichtshof der Einschätzung des Generalanwalts und erklärt die deutsche Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für unionrechtswidrig, wäre das ein wichtiger Meilenstein für die Internet- und Telekommunikationsbranche. Sechs Jahre nach Beginn des Verfahrens kann der EuGH endlich Rechtssicherheit im Umgang mit der Speicherung von Daten schaffen. Es müssen geeignetere Methoden zu Prävention und Verfolgung von Straftaten gefunden werden. Der Konflikt darf auch in Zukunft nicht auf dem Rücken von Internetnutzern, also auch unserer Kunden ausgetragen werden.“

Bereits 2016 hatte die SpaceNet AG Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht legte daraufhin im September 2019 dem EuGH mehrere Grundsatzfragen zur Klärung vor. In seinen Schlussanträgen erklärte EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona im November vergangenen Jahres die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem EU-Recht – ein wichtiger Etappensieg für eco und SpaceNet. PRESSEINFORMATION Seite 2 von 3

Der Verband und der Internetprovider halten es für realistisch, dass nun auch das eigentliche EuGH-Urteil zugunsten der Grundrechte ausfällt.

Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht, Universität Mainz, Prozessbevollmächtigter:

„Eine nationale Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, ist und bleibt unzulässig. Bereits im Oktober 2020 hat der EuGH zum ersten Mal Vorschriften aus Belgien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Estland beanstandet, die der deutschen Vorratsdatenspeicherung sehr ähnlich waren.“

Weitere Informationen

unter https://www.space.net/vorratsdatenspeicherung zum Download:

  • Chronik der Vorratsdatenspeicherung
  • Prozessbegleitende Kommunikation von 2016 bis heute
  • Vita des SpaceNet Vorstands Sebastian von Bomhard
  • Bildmaterial

und hier:

SpaceNet gegen Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur

EuGH, 20.09.2022, C-793/19 (und C-794/19 Parallelverfahren)

Verfahrensgang

Schlussanträge, 18.11.2021, C-793/19 (und C-794/19)

EuGH, 13.09.2021, C-793/19 (und C-794/19 Parallelverfahren)

BVerwG Leipzig, 25.09.2019, Az.: 6 C 12.18 (und Az.: 6 C 13.18, Parallelverfahren) VG Köln, 20.04.2018, Az.: 9 K 3859/16 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017, Az.: 13 B 238/17 VG Köln, 25.01.2017, Az.: 9 L 1009/16


Über SpaceNet

Die SpaceNet AG unterstützt mit ihren über 120 Mitarbeitern IT-Verantwortliche und Geschäftsführer darin, eine starke Unternehmens-IT aufzubauen, am Laufen zu halten und strategisch klug mit den digitalen Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Dabei bietet sie gemanagte IT-Services, Support und Management für Non-Standard Applikationen, 7x24-Service, persönliche Beratung und sichere Cloud-Dienste.

Die SpaceNet AG betreibt ihre Cloud- und IT-Services in zwei redundanten Hochsicherheitsrechenzentren in München. Ein drittes entstand gerade mit dem SDC SpaceNet DataCenter in Kirchheim bei München. Es erfüllt alle Anforderungen der neusten Version der derzeit ausschlaggebenden Norm EN 50600 VK4. Die SpaceNet AG ist zertifiziert nach dem Sicherheitsstandard ISO 27001 und arbeitet nach ITIL. Das Münchener Unternehmen legt seit 20 Jahren großen Wert auf die Ausbildung und wurde von der IHK mit dem Zertifikat Ausbildungsbetrieb 2019 ausgezeichnet.

SpaceNet betreut rund 1.200 Kunden wie Antenne Bayern und den Münchener Verkehrs- und Tarifverbund (MVV). Zur SpaceNet-Unternehmensfamilie gehören die SDC SpaceNet DataCenter GmbH & Co. KG und die brück IT GmbH, ein Systemhaus spezialisiert auf Services und Software für Rechtsanwälte. Das Münchener Unternehmen zählt zu den Internetpionieren der Branche und wurde 1993 vom heutigen Vorstand Sebastian von Bomhard gegründet, der es inzwischen zusammen mit Michael Emmer leitet.

Über eco

Mit über 1.100 Mitgliedsunternehmen ist eco der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Die Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit und Vertrauen sowie eine ethisch orientierte Digitalisierung bilden Schwerpunkte der Verbandsarbeit. eco setzt sich für ein freies, technikneutrales und leistungsstarkes Internet ein.

Pressekontakt

SpaceNet AG

Katja Holzer
Tel.: (089) 323 56-181
Fax: (089) 323 56-299
presse@space.net

PRilliant

Melanie Steidle
Tel.: 0176 21312454
steidle@prilliant.net
www.prilliant.net 

eco – Verband der Internetwirtschaft e. V

Sidonie Krug
Tel.: (030) 20 21 567 – 0
sidonie.krug@eco.de
www.eco.de