Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird zum Überbietungswettbewerb staatlicher Kontrolle

Sebastian v. Bomhard betont, dass der gesamte Ansatz der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor unnötig und falsch ist, da Kriminelle inzwischen sehr genau wissen, wie sie ihre Internet-An-schlüsse und -Aktivitäten wirksam verschleiern. „Das Prinzip ‚viel hilft viel‘ wird nur dazu führen, dass Internet-Provider die zusätzlich anfallenden Kosten für die Speicherung des massiven Datenaufkommens an die Verbraucher weitergeben – Internet-Nutzung wird so für alle teurer, ohne dass die Strafverfolgung nennenswert profitiert.“

Die Ausweitung des Datenzugriffs auf Länderpolizeibehörden, Geheimdienste, Finanzbehörden und sogar den Zoll widerspricht nach Ansicht des SpaceNet-Gründers eklatant gegen das Prinzip der Datensparsamkeit. Im Falle laufender Ermittlungen werden Daten ohnehin bei Bedarf geteilt – ein ungesteuerter Zugriff durch die verschiedensten Organe verletzt hingegen elementare Schutzrechte der Bürger. „Der Charakter der geforderten Gesetzesverschärfungen untergräbt noch stärker das wertvolle Prinzip der Unschuldsvermutung als zuvor und macht Vertrauen in die deutsche Digitalpolitik zunehmend unmöglich.“

SpaceNet hatte bereits 2016 gegen die damalige gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung geklagt – mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Unzulässigkeit der pauschalen Datensammlung und setzte damit einen juristischen Meilenstein für den Datenschutz und auch für unternehmerische Rechtsklarheit in Deutschland. Im Jahr 2022 erklärte auch der Euro-päische Gerichtshof das damalige deutsche Recht für nicht unionskonform.