Hintergrundmaterial zur Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland wird es ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – offiziell als „vorsorgliche Sicherung von IP-Adressen“ bezeichnet – geben, da die Bundesregierung der Ansicht ist, damit Straftaten im Internet effektiver aufklären und digitale Ermittlungslücken schließen zu können. Das Bundeskabinett hat dazu im April 2026 das Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren auf den Weg gebracht. Als Hauptgründe werden angegeben:

Bekämpfung von Internet-Kriminalität

Die Regierung argumentiert, dass für Ermittlungsbehörden (wie Polizei und Staatsanwaltschaft) die IP-Adresse im digitalen Raum oft die einzige Spur zu einem Täter sei. Da IP-Adressen von den Providern bisher meist nach wenigen Tagen gelöscht würden, seien viele Ermittlungen ins Leere gelaufen. Das Gesetz soll insbesondere bei folgenden Delikten zur Strafverfolgung beitragen: Kinderpornografie, Cybercrime & Online-Betrug, Digitale Gewalt & Hasskriminalität.

Anpassung an die europäische Rechtsprechung

Frühere deutsche Gesetze zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung (die auch Telefon- und Standortdaten umfassten) wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht mehrfach als rechtswidrig gekippt. Allerdings hat der EuGH ausdrücklich betont, dass eine anlasslose Speicherung von reinen IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität europarechtskonform ausgestaltet werden kann. Die Bundesregierung nutzt nun diesen rechtlichen Spielraum für eine "abgespeckte" und datensparsamere Version früherer Entwürfe.

Wenn der Regierungsentwurf das Parlament unverändert passiert, treten folgende Regelungen in Kraft:

Drei Monate Speicherfrist: Internet-Zugangsanbieter müssen die vergebenen IP-Adressen und Port-Nummern aller Nutzer pauschal für drei Monate speichern.

Keine Bewegungsprofile: Standorte oder Telefonverbindungen werden – anders als bei alten Entwürfen – nicht flächendeckend mitprotokolliert.

Gesteuertes Abrufverfahren: Bei einem konkreten Anfangsverdacht können Behörden auf die Daten zugreifen, um den Anschlussinhaber zu ermitteln. Ergänzt wird dies durch eine optionale Sicherungsanordnung (Quick Freeze), um Verkehrsdaten bei Bedarf temporär einzufrieren und nach erfolgter richterlicher Anordnung rückwirkend auszuwerten.

Wichtig ist zu betonen, dass im Gegensatz zu allen früheren Gesetzen in Zukunft nicht nur IP-Adressen sondern auch Port-Nummern gesichert werden sollen. Eine Port-Nummer ist eine numerische Adresse, die verwendet wird, um verschiedene Dienste oder Anwendungen auf einem Gerät zu identifizieren. Jeder Netzwerkdienst nutzt eine bestimmte Port-Nummer, um Datenpakete korrekt zuzuordnen. Damit wird erstmals auch die Erstellung von Nutzungsprofilen möglich.

Die SpaceNet AG hatte – unterstützt vom Internetverband eco - bereits gegen den letzten Vorstoß zur gesetzlichen Regelung einer Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2017 Klage eingereicht, und sowohl vor dem Verwaltungsgericht Köln als auch später vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) gewonnen. Nach sechs Jahren Kampf war dies im Jahr 2022 ein bedeutender Sieg für die SpaceNet AG. Der EuGH schaffte endlich Rechtssicherheit im Umgang mit der Speicherung von Daten und machte den Weg frei für geeignetere Methoden zur Prävention und Verfolgung von Straftaten.

Im Jahr 2024 rückte der EuGH jedoch von seiner restriktiven Haltung ab. In einem konkreten Fall ging es um die Bekämpfung von illegalem Filesharing von Musik- und Filmdateien. Der EuGH urteilte, dass die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung jeglicher Form von Kriminalität grundsätzlich möglich ist. Parallel formierte sich auch in Deutschland unter der Regierung Scholz ein neuer Anlauf zur Wiedereinführung eines starken Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die an der Regierung beteiligte FDP legte einen Kompromissvorschlag – das so genannte Quick Freeze Verfahren – vor, das die vorsorgliche Speicherung von Daten im konkreten Verdachtsfall ermöglicht hätte, bereits bevor ein richterlicher Beschluss vorliegt. Durch das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition kam es nicht zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes.

Der neue Entwurf der Regierung Merz wurde Ende 2025 erstmals vorgelegt und wird von der SpaceNet AG scharf kritisiert. In der von der Koalition geplanten Form bleibt die Vorratsdatenspeicherung ein pauschaler Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt soll die Art der Daten, die gespeichert werden, und die Speicherdauer sogar durch die Sicherung von Port-Nummern noch erweitert werden. Der Charakter dieses Instruments untergräbt weiter das wertvolle Prinzip der Unschuldsvermutung und macht Vertrauen in die deutsche Digitalpolitik weitgehend unmöglich.

Speicherdauer wird regelmäßig überschritten

Problematisch ist vor allem die Dauer der Speicherung von Nutzerdaten. Diese ist zwar im Gesetzentwurf auf drei Monate beschränkt, tatsächlich muss dieser Zeitraum jedoch regelmäßig überschritten werden, denn das Gesetz fordert eine Speicherung von Verbindungsdaten mit Beginn der Zuweisung und Löschung nach drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Endes der Zuweisung. Tatsächlich werden Internet-Verbindungen heutzutage jedoch viel seltener getrennt und neu zugewiesen, so dass sich in der Praxis deutlich längere Aufzeichnungszeiträume ergeben. Der EuGH hat in seinem Urteil von 2024 aber klar darauf hingewiesen, dass die Datenspeicherung so kurzzeitig wie möglich erfolgen muss. Damit verletzt der Gesetzentwurf erneut europäisches Recht.

Kaum Hilfe bei der Strafverfolgung

Problematisch bewertet SpaceNet auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Kombination mit verschärften Regeln zu Gewalt im Netz: Hier wird ein aktuelles Thema genutzt, um durch die Hintertür das Thema Vorratsdatenspeicherung zu adressieren, obwohl diese Maßnahme kaum im Zusammenhang mit den anderen Aktivitäten steht. Die Bundesregierung lehnt richtigerweise eine Klarnamenpflicht im Netz ab, die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen ist aber letztlich nichts anderes. Klar ist, dass Straftaten im Netz inzwischen mit einfachen Mitteln wie Virtual Private Networks (VPN) auch von Laien verschleiert werden können, Um schwere Straftaten aufzuklären sind gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente notwendig. Das im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung vorgesehene Quick-Freeze-Verfahren hätte dahingehend Kompromiss ermöglicht, bei dem Verkehrsdaten auf dringenden Verdacht eingefroren, jedoch erst auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden dürfen. Dieser Ansatz hält die Balance zwischen Ermittlungsinteresse und der Wahrung der Grundrechte.

Mehr Kosten und weniger Bürgerrechte

Im Ergebnis, würde eine EU-rechtskonforme Umsetzung des Referentenentwurfs auch zu massiven Kosten bei den Providern führen, die mit ständig neuen Aufschaltungen und Löschungen von Datensätzen beschäftigt wären. Die zusätzlich geforderte Sicherung von Port-Adressen würde zu einem weiteren, erheblichen Anstieg des Datenvolumens bei den Providern führen. Leidtragende wären hier am Schluss die Verbraucher, die mit höheren Kosten für ihre Netzanschlüsse zu rechnen hätten.

Im Juni hat sich der Bundesrat mit der Gesetzesvorlage befasst und eine weitere Verschärfung des vorliegenden Entwurfs diskutiert. Unter anderem sollte die Speicherdauer von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden, was jedoch keine Mehrheit im Bundesrat fand. Die Daten sollen aber einer Vielzahl weiterer Behörden zur Verfügung gestellt werden, darunter den Geheimdiensten, den Länderpolizeibehörden, den Verfassungsschutzämtern bis hin zum Zoll. Ursprünglich war geplant, dass die Daten überwiegend Bundesbehörden wie dem BKA und der Bundespolizei zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wünscht sich der Bundesrat im neuen Gesetz eine genaue Aufzählung der betroffenen Schutzgüter. Genannt werden unter anderem Leib, Leben, Freiheit sowie der Bestand des Bundes oder eines Landes.

Das Gesetz ist grundsätzlich nicht zustimmungspflichtig, die Forderungen des Bundesrats sind also nicht bindend. Deshalb könnte das Parlament noch vor der Sommerpause in erster und zweiter Lösung das neue Gesetz in der vorliegenden Form verabschieden. Wahrscheinlicher ist aber, dass es erst im Herbst 2026 zur Beschlussfassung kommt, wobei noch nicht klar ist, welche Änderungen am aktuellen Regierungsentwurf noch aufgenommen werden. In der einen oder anderen Form wird der „Wiedergänger“ Vorratsdatenspeicherung aber zurückkehren.

Die Endversion des verabschiedeten Gesetzes wird Grundlage für eine kritische Bewertung durch IT-Provider, Verbände und NGOs dahingehend sein, ob eine neue Klage in Deutschland oder vor dem EuGH angestrebt wird. Die SpaceNet AG beobachtet den parlamentarischen Prozess ebenfalls aufmerksam und wird ihre Stimme sicher erneut erheben, wenn die Vorratsdatenspeicherung erneut zu einer substanziellen Einschränkung der Bürgerrechte führen sollte.