Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierungen von Domains vom 01.01.2005

§1. Allgemeines
 

1.1 Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die der Pro­duktblätter stets so, wie sie bei Vertragsabschluß unter www.space.net veröf­fentlicht sind. Änderungen werden Ihnen spätestens einen Monat vor Inkraft­treten per Email oder postalisch mit­geteilt und werden zwischen uns wirksam, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung widersprechen.

1.2 Es gelten weiterhin die Regeln des jeweils zuständigen Network Informa­tion Center (NIC), welche Ihnen auf Anforderung übersandt werden. Für die Toplevel-Domain .de ist beispielsweise die DENIC eG in Frankfurt zuständig. SpaceNet reicht Ihre Anträge an das jeweils zuständige NIC weiter und tritt dabei nicht in fremdem oder eige­nem Namen auf.

1.3 Mit Ende eines Domainvertrags geben wir die Domains frei. Sie haben rechtzeitig dafür zu sorgen, daß die Domains an einen anderen Provider übertragen oder sonstwie gesichert werden, sollten Sie weiter Interesse an den Domains haben. Dies gilt nicht für den Fall, daß für die Verwaltung der Domains ein weiterer Vertrag mit SpaceNet geschlossen wurde.

§2. Dienste
2.1 Die Registrierung einer Domain bei dem jeweils zuständigen NIC erfolgt über SpaceNet für Sie auf Ihren Antrag hin.

2.2 Dieser ist per Telefax oder schriftlich zu stellen. Durch E-Mail gestellte Anträge bedürfen einer dieser Form entsprechenden Be­stätigung. Ohne eine solche können sie nicht berücksichtigt wer­den. Dies gilt auch für Änderungsaufträge.

2.3 Wir garantieren nicht, daß eine Domain, die beim Antrag auf Registrierung noch als frei geführt wird, tatsächlich noch frei ist. Wir stehen auch nicht dafür ein, daß eine Eintragung tech­nisch oder rechtlich möglich ist.

2.4 SpaceNet richtet für die von Ihnen beantragten Domains bei sich gewöhnlich den Primary und zwei der Secondary Name­server ein.

§3. Tarif
3.1 Es gilt der Tarif SpaceNet_Domains.

3.2 Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum der Rechnung auszugleichen.

3.3 In den angegebenen Preisen ist der komplette Domain-Name-Service (DNS) enthalten.

3.4 Änderungen der Eintragungen bei der Domain können eine erneute Registrierungsgebühr auslösen.

3.5 Alle Domaingebühren werden je angefangene Zeiteinheit berech­net.

§4. Datenpflege
4.1 Wegen des sich aus Domainregistrierungen gelegentlich ergeben­den Erfordernisses, rasch zu reagieren, verpflichten Sie sich mit Ab­schluß dieser Vereinbarung, für uns stets erreich­bar zu sein.

4.2 Sie geben uns hierfür eine E-Mailadresse, einen Tele­fax­anschluß und eine Postadresse bekannt und gewährleisten, daß mindestens unter einer dieser jederzeit Mitteilungen empfangen werden können.

§5. Kündigung
5.1 Wird eine Domain nicht mindestens acht Wochen vor Ablauf der angefangenen Zeiteinheit gekündigt, werden Gebühren für die folgende Zeiteinheit fällig.

5.2 Gleiches gilt für eine Übertragung der Domain an einen neuen Inhaber.

§6. Gewährleistung
6.1 Die Vertragspartner haften einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.2 Sie gewährleisten, daß durch die Registrierung der Domain oder über deren Nutzung keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.

6.3 Wir stehen nicht dafür ein, daß nach Eingang Ihres Antrags bei uns nicht jemand Drittes die Domain auf sich registrie­ren läßt.

6.4 Wir stehen auch nicht dafür ein, daß eine registrierte Domain nicht von oder auf Betreiben von Dritten gelöscht wird.

6.5 SpaceNet ist insbesondere nicht verpflichtet, Ihre Rechte an einer Domain zu wahren.

6.6 Macht jemand Rechte an einer für Sie registrierten Domain oder wegen der Nutzung derselben geltend, teilen wir dies Ihnen über die von Ihnen angegebenen Wege (§4.2) mit. Dabei werden wir nach Möglichkeit alle von Ihnen angegebenen Adressen und Übertragungswege (§ 4.2) verwenden, sind aber schon nach Übermittlung an eine dieser von unserer Mitteilungspflicht frei.

6.7 Fünf Tage nach Absenden der Mitteilung an Sie sind wir be­rechtigt, die Domain freizugeben. Wir sind nicht verpflich­tet, mit der Frei­gabe zu warten, bis Sie Ihre Rechte verfolgt haben - sei es gericht­lich oder außergerichtlich, bei dem zuständigen NIC oder anderen.

6.8 Freigabe im Sinne dieser Vereinbarung ist die Rückübertragung der Domain an das jeweils zuständige NIC, wenn dies möglich ist; andern­falls der Antrag auf oder das Einverständnis mit Löschung (close).

6.9 Sie stellen SpaceNet mit Abschluß dieser Vereinbarung frei von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen oder Verletzung etwaiger Rechte Dritter. Dies gilt schon für den Fall, daß solche behauptet werden und auch für die Kosten jeglicher Art, die SpaceNet für sich oder Sie in diesem Zusammenhang entstehen.

§7. Datenschutz
Sie erklären mit Abschluß dieser Vereinbarung, daß Sie mit der Speicherung personenbezogener Daten bei SpaceNet einver­standen sind, soweit eine solche erforderlich ist. Bei der Registrie­rung der Domains werden personenbezogene Daten unserer Kunden allge­mein zugänglich in den Datenbanken des jeweils zuständi­gen NIC geführt und zu diesem Zweck von uns an diese übermittelt.

§8. Schlußbestimmungen
8.1 Sollte sich ergeben, daß über ein Punkt, über den eine Bestim­mung getroffen werden sollte, eine solche in Wirklichkeit nicht ge­troffen wurde, dann ist diese Lücke dargestellt zu schließen, wie es den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags entspricht und der durch diesen Vertrag verfolgte Zweck erreicht wird. Soll­te sich heraus­stellen, daß eine der Bestimmungen dieses Vertrags ungültig ist oder sollte eine Bestimmung durch künftige Gesetz­gebung oder Rechtssprechung unwirksam werden oder als un­wirk­sam anzusehen sein, dann wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Bestimmung handelt, durch deren Ungül­tigkeit der mit dem Vertrag verfolgte Zweck vereitelt oder beein­trächtigt wird. In diesem Falle ist jede Partei berechtigt, den Ver­trag zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen.

8.2 Nebenabreden und Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Neben­abreden sind nicht getroffen worden.

8.3 Die Rechte aus diesem Vertrag sind mit Zustimmung von SpaceNet übertragbar.

8.4 Es gilt deutsches Recht.

8.5 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist München.