EuGH-Verhandlung: SpaceNet AG will deutsche Vorrats-datenspeicherung endgültig kippen

München, 8. September 2021 – Die SpaceNet AG will der Vorratsdatenspeicherung ein Ende bereiten. Dazu hatte das Unternehmen bereits 2016 mit Unterstützung von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Klage gegen das Gesetz beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig legte im September 2019 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Grundsatzfragen zur Klärung vor.

Nun wird am 13. September 2021 der Europäische Gerichtshof mündlich darüber verhandeln, ob die anlasslose und flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdaten in Deutschland mit dem Unionsrecht – unter anderem der EU-Grundrechte-Charta – vereinbar ist. Auf Basis der mündlichen Verhandlung wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen. Das EuGH-Urteil folgt dann einige Monate später.

Sebastian von Bomhard, Vorstand SpaceNet AG

„Fünf Jahre nach Beginn des Verfahrens kann der EuGH nun endlich die Frage nach der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung eindeutig beantworten. Damit wäre ein wichtiger Meilenstein für die gesamte Internet- und Telekommunikationsbranche erreicht, die faulen Kompromisse wären vorbei. Der Konflikt darf auch in Zukunft nicht auf dem Rücken von Internetnutzern, also auch unserer Kunden ausgetragen werden.“

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

„Ich hoffe sehr, dass der EuGH zugunsten des Datenschutzes und der Privatsphäre von Nutzer:innen entscheiden wird. Wir brauchen keine flächendeckende Digitalüberwachung, sondern Vertrauen in die Integrität, Sicherheit sowie die Privatheit digitaler Kommunikation. Das sollte auch die nächste Bundesregierung dringend berücksichtigen und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig abschaffen – im Zweifel auch ohne Wegweiser aus Luxemburg.“

Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht, Universität Mainz, Prozessbevollmächtigter

„Eine nationale Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, ist und bleibt unzulässig. Bereits im Oktober 2020 und im März dieses Jahres hat der EuGH Vorschriften aus Belgien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Estland beanstandet, die der deutschen Vorratsdatenspeicherung sehr ähnlich waren.“

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Über SpaceNet

Die SpaceNet AG unterstützt mit ihren über 120 Mitarbeitern IT-Verantwortliche und Geschäftsführer darin, eine starke Unternehmens-IT aufzubauen, am Laufen zu halten und strategisch klug mit den digitalen Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Dabei bietet sie gemanagte IT-Services, Support und Management für Non-Standard Applikationen, 7x24-Service, persönliche Beratung und sichere Cloud-Dienste.

Die SpaceNet AG betreibt ihre Cloud- und IT-Services in zwei redundanten Hochsicherheitsrechenzentren in München. Ein drittes entstand gerade mit dem SDC SpaceNet DataCenter in Kirchheim bei München. Es erfüllt alle Anforderungen der neusten Version der derzeit ausschlaggebenden Norm EN 50600 VK4. Die SpaceNet AG ist zertifiziert nach dem Sicherheitsstandard ISO 27001 und arbeitet nach ITIL. Das Münchener Unternehmen legt seit 20 Jahren großen Wert auf die Ausbildung und wurde von der IHK mit dem Zertifikat Ausbildungsbetrieb 2019 ausgezeichnet.

SpaceNet betreut rund 1.200 Kunden wie Antenne Bayern und den Münchener Verkehrs- und Tarifverbund (MVV). Zur SpaceNet-Unternehmensfamilie gehören die SDC SpaceNet DataCenter GmbH & Co. KG und die brück IT GmbH, ein Systemhaus spezialisiert auf Services und Software für Rechtsanwälte. Das Münchener Unternehmen zählt zu den Internetpionieren der Branche und wurde 1993 vom heutigen Vorstand Sebastian von Bomhard gegründet, der es inzwischen zusammen mit Michael Emmer leitet.

Über eco

Mit über 1.100 Mitgliedsunternehmen ist eco der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Die Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit und Vertrauen sowie eine ethisch orientierte Digitalisierung bilden Schwerpunkte der Verbandsarbeit. eco setzt sich für ein freies, technikneutrales und leistungsstarkes Internet ein.

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