SpaceNet AG zu den Plänen zur Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Bekanntes Problem – neue Verpackung

„In der von der Koalition geplanten Form bleibt die Vorratsdatenspeicherung ein pauschaler Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“, äußert sich Sebastian von Bomhard, Vorstand und Gründer der SpaceNet AG. „Dabei wurde die Art der Daten, die gespeichert werden soll, und die Speicherdauer sogar noch erweitert. Der Charakter dieses Instruments untergräbt weiter das wertvolle Prinzip der Unschuldsvermutung und macht Vertrauen in die deutsche Digitalpolitik unmöglich.“

SpaceNet hat bereits 2016 gegen die damalige gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung geklagt – mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Unzulässigkeit der pauschalen Datensammlung und setzte damit einen juristischen Meilenstein für den Datenschutz und auch für unternehmerische Rechtsklarheit. 

Die nun avisierte Speicherpflicht erweckt die Befürchtung, dass das damalige Konzept nach zwei gescheiterten Versuchen einfach erzwungen werden soll – natürlich mit neuem Etikett.

Technisch unsauber, praktisch ineffektiv

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie eingeführt werden soll, greift nicht nur in Grundrechte ein. Sie ist auch technisch absolut unpassend, um wie behauptet schwerkriminelle Täter im Internet zu überführen. Professionelle Kriminelle wissen ihre Spuren im Internet zu verschleiern im Gegensatz zu arglosen unschuldigen Bürgern. 

Außerdem müssten Provider jeden Tag durchschnittlich mehrere Millionen Datensätze speichern, sichern und vorhalten – ein Aufwand, der gewaltige Ressourcen kostet und dann auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die CO₂-Bilanz hat.

„Um schwere Straftaten aufzuklären, braucht es gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente – keinen flächendeckenden Generalverdacht.“ betont von Bomhard. „Das sogar im Koalitionsvertrag der vorherigen Ampelregierung vorgesehene Quick-Freeze-Verfahren hätte genau diesen Weg eröffnen können – ein Kompromiss, bei dem Verkehrsdaten auf dringenden Verdacht eingefroren, jedoch erst auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden dürfen. Dieser Ansatz hält die Balance zwischen Ermittlungsinteresse und der Wahrung der Grundrechte – die geplante Speicherpflicht tut das nicht.“

Signalwirkung für Gesellschaft und Wirtschaft

SpaceNet bewertet die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung als ein politisches Signal mit bedenklicher Wirkung. 

„Vor dem Hintergrund tiefgreifender technologischer Umbrüche durch künstliche Intelligenz und einer wachsenden digitalen Abhängigkeit von internationalen Tech-Konzernen ist es der falsche Schritt, das Vertrauen der Bevölkerung weiter zu strapazieren und die Rahmenbedingungen für inländische Anbieter zu verschärfen. Weitaus schwerer aber noch wiegt die Tatsache, dass mit der Einführung einer solchen Plattform ein Instrument geschaffen würde, das in den falschen Händen eine massive Bedrohung der Bürger bedeuten würde. Gerade denjenigen, die derzeit um unsere Demokratie besorgt sind, ist die Tragweite ihrer Pläne wohl nicht bewusst. Datenschutz und demokratische Prinzipien müssen im Zentrum zeitgemäßer Digitalpolitik stehen und dürfen nicht zum Nebeneffekt degradiert werden“, sagt von Bomhard und appelliert an die Bundesregierung. „Wir brauchen weder Symbolpolitik noch technisch und rechtlich fragile Kompromisse, sondern Rechtssicherheit in einer zunehmend digitalisierten Welt.“