Freiheitsrechte nicht leichtfertig opfern

Nachdem SpaceNet im Jahr 2022 gegen eine anlasslose, flächendeckende und unbefristete Vorratsdatenspeicherung geklagt und hier sogar vor dem EuGH Recht bekommen hatte, dauerte es nur drei Jahre, bis es erneut zu einem Vorstoß für diese umstrittene Maßnahme kam. Damals ging es um eine zehnwöchige Speicherfrist, jetzt wurde die Frist verdoppelt. Damals sollten die IP-Adressen der Nutzer gespeichert werden, jetzt werden auch die Portnummern der verwendeten Dienste mitgespeichert, was nicht nur die Datenmenge auf das zigfache vergrößert, sondern auch die offengelegten Informationen. Der damalige Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung war nicht rechtskonform, was die Frage aufwirft, wie das in der verschärften Fassung jetzt der Fall sein kann.

Der Gesetzentwurf ist von viel Aktionismus geprägt. Die Vorratsdatenspeicherung taugt aber nicht pauschal zu effektiver Verbrechensbekämpfung. Einschlägige kriminelle Strukturen wissen natürlich ganz genau, wie sie ihre Bewegungsprofile im Netz wirkungsvoll verschleiern. Für alle aufgezählten Verbrechensarten, für die die Vorratsdatenspeicherung angeblich hilfreich ist, gibt es weit wirksamere Maßnahmen, heute schon. Bei konkretem Tatverdacht ist unter Einbeziehung der Gerichte auch jetzt schon sehr vieles möglich. Überwachung und Protokollierung verdächtiger Aktivitäten sind gegebenenfalls auch deutlich länger möglich als die hier geforderten drei Monate.

Insbesondere die Einbeziehung von Portnummern, wofür auch die IP-Adresse der Gegenseite benötigt wird, ermöglicht viel weitere Rückschlüsse auf Kommunikationsarten, Kontakte und Bewegungsprofile, womit es zur Bildung von Persönlichkeitsprofilen nur ein kleiner Schritt ist. Unverändert sind wieder alle Bürger Gegenstand der Überwachung, weiterhin ist die Maßnahme anlasslos, flächendeckend und zeitlich unbegrenzt. Was einmal endgültig rechtswidrig war, wird nun verschärft – das ist paradox, zumal die heutigen technischen Möglichkeiten noch viel mehr Eingriffe in die höchstpersönliche Privatsphäre erlauben, erst recht seit dem Siegeszug von KI. Und die Kosten tragen alle Bürger gleichermaßen, denn auch wenn diese zunächst den Providern aufgebürdet werden, so führt das doch letztendlich zu einer Umlage der Kosten auf die Kunden.

Insgesamt muss der technische Fortschritt natürlich in der Strafverfolgung Einzug halten, denn kriminelle Strukturen dürfen dem Staat nicht technisch überlegen sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist aber ein untaugliches Mittel. Die Rechte der Bürger und deren Freiheit bleiben in jedem Fall ein sehr wichtiges Gut, das nicht leichtfertig und letztlich sinnlos geopfert werden darf.

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