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Anekdoten zum Internet und wie war es vor 20 Jahren.


Hallo, ist da das Internet?


Da war da noch der Anrufer, der sich 1994 erkundigte, ob wir

die deutsche Vertretung der Firma „Internet“ seien.


Die korrekte Antwort hätte ihm weniger gebracht als unsere Antwort:

„Ja, wenn Sie so wollen.“

20
Apr

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

München, 20. April 2018. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln heute zugunsten der SpaceNet AG entschieden (Az. 9 K 3859/16). Das Gericht stellt fest, dass die SpaceNet AG keine Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern muss. Wenige Gesetze sind so umstritten wie das zur Einführung der Speicherpflicht für Verkehrsdaten vom Dezember 2015. Die mit Spannung erwartete Entscheidung gilt zunächst nur für SpaceNet, wird aber über den Einzelfall hinaus richtungsweisend für das gesamte Internet sein.

Geklagt hatte die Münchener SpaceNet AG, einer der ersten Internetprovider Deutschlands, gemeinsam mit eco, dem Verband der Internetwirtschaft und Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mainz mit dem Ziel, eine Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung herbeizuführen. In ihrem aktuellen Urteil vom 20.04.2018 folgten die Kölner Richter im vollen Umfang der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das bereits am 22.06.2017 die SpaceNet AG von der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung befreit hatte. Nur wenige Tage später setzte damals die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auch für alle anderen Provider aus.

 

Die Kölner Verwaltungsrichter entschieden, dass eine nationale gesetzliche Regelung, die eine massenhafte Speicherung von Daten verlangt, ohne diese in konkreten Zusammenhang zur Verbrechensbekämpfung zu setzen, europarechtlich unzulässig sei. Schon im Dezember 2016 hatte der EuGH zur schwedischen und englischen Vorratsdatenspeicherung geurteilt, dass die Speicherung personenbezogener Daten eine Ausnahme bleiben und auf das absolut Notwendige beschränkt werden müsse. Jetzt ist es bestätigt: Die SpaceNet AG ist nicht zur Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden verpflichtet.

 

Den gesetzlichen Regelungen zufolge müssen Internetprovider, Mobilfunk- und Kommunikationsunternehmen alle Standortdaten vier Wochen sowie alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern und diese an Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienste auf Verlangen übergeben. Dagegen hatte die SpaceNet AG, unterstützt von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, bereits im April 2016 vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt.

 

Gegen das aktuelle Urteil des VG Köln kann Berufung eingelegt werden, die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist zugelassen. Prof. Dr. Matthias Bäcker, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Verfasser der Klageschrift: „Es ist meine feste Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung mit rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar ist.“

 

„Bei massiven Eingriffen in bürgerliche Grundrechte, vor allem im Digitalen, waren wir schon immer wachsam und haben eindeutig Stellung bezogen. Daher freuen wir uns sehr über das Urteil“, sagt Sebastian von Bomhard, Vorstand der SpaceNet AG. „Mit der Vorratsdatenspeicherung kann man zwar Bürger ausspähen, aber sicher keine Terroristen fangen.“

 

„Wir freuen uns über den Ausgang des Verfahrens und über das heutige Urteil, das ein so wichtiges Signal an die gesamte Internetbranche sendet. Wir sehen unsere grundsätzlichen Bedenken, hinsichtlich der Wiedereinführung der VDS, damit bestätigt. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend reagieren und diese kostspielige Odyssee für die Unternehmen endlich beenden. Wir brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit“, fordert Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender.

 

Verfahrensgang:

VG Köln, 20.04.2018, Az.: 9 K 3859/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017, Az.: 13 B 238/17
VG Köln, 25.01.2017, Az.: 9 L 1009/16

Für einen Interviewtermin setzen Sie sich bitte mit Katja Holzer per Mail: holzer@space.net oder Telefon (089) 323 56-181 in Verbindung.


Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:

  • Sebastian von Bomhard, Vorstand der SpaceNet AG
  • Alexander Grundner-Culemann, Rechtsanwalt und Aufsichtsratsvorsitzender der SpaceNet AG
  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, Universität Mainz, der die Klageschrift für die SpaceNet AG verfasst hat.

 

 

Über SpaceNet
Die SpaceNet AG bietet seit 1993 als unabhängiger Fullservice-Internetprovider mittelständischen Unternehmen bundesweit Lösungen rund um das Internet an. SpaceNet ist spezialisiert auf das Hosting von Anwendungen für Geschäftsmodelle wie etwa E-Commerce-Lösungen, die hochverfügbare IT-Umgebungen voraussetzen. Als Outsourcing-Partner betreibt SpaceNet für seine Kunden sowohl einzelne Anwendungen und Services in seinen Rechenzentren, übernimmt aber auch den kompletten Betrieb der Unternehmens-IT. Als Anbieter von Cloud-Lösungen wie Mailarchiv, Mail-Dienste oder Hosting Continuity erdet SpaceNet die Cloud. Denn diese Lösungen brauchen als Basis Rechenzentren mit hochperformanter, stabiler und zuverlässiger Infrastruktur. SpaceNet hält die Daten in zwei lokal getrennten Hochsicherheitsrechenzentren in München redundant vor. Ein eigenes Backbone liefert eine unabhängige Infrastruktur mit Schnittstellen zu den weltweit wichtigsten Knotenpunkten und garantiert so hohe Übertragungsraten. Derzeit profitieren zirka 1.200 Geschäftskunden wie Antenne Bayern oder der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) von den Dienstleistungen der SpaceNet AG. Das Münchener Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter und ist zertifiziert nach dem Sicherheitsstandard ISO 27001.

 

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