Allgemeine Geschäftsbedingungen der SpaceNet AG

gültig ab 1. März 2013

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweiligen  
     Produktbeschreibungen regeln das Verhältnis zwischen der SpaceNet AG,
     München, (nachfolgend SpaceNet genannt) und ihren Kunden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(3) Änderungen dieser AGB teilt SpaceNet dem Kunden mit. Widerspricht der
     Kunde nicht innerhalb eines Monats, gilt dies, als wenn er den neuen AGB
     zugestimmt hätte. Auf diese Frist und die Folge eines unterlassenen
     Widerspruchs wird SpaceNet besonders hinweisen.

§2 Vertragslaufzeiten

(1) Die Dauer der Verträge ergibt sich stets aus den Produktbeschreibungen.
     Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, dauern die Vertragverhältnisse
     stets ein Jahr. Sie verlängern sich dann stillschweigend um jeweils ein
     weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist
     von einem Monat vor Ablauf gekündigt werden.

(2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§3 Kaufverträge

(1) SpaceNet behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen vor, bis
     sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfüllt
     sind.

(2) Der Kunde versichert, die Embargobestimmungen der Bundesrepublik
     Deutschland einzuhalten.

§4 Haftung

(1) Die Haftung SpaceNets für Schäden, die durch SpaceNet oder einem ihrer
     Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
     verursacht wurden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
     Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen
     Pflichtverletzung SpaceNets oder einem Ihrer Organe, Angestellten oder
     Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

(3) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung SpaceNets auch für Schäden, die
     auf schwerwiegendes Organisationsverschulden SpaceNets zurückzuführen
     sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten
     Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(4) Bei der Verletzung sonstiger Vertragspflichten und wenn keiner der
     vorgenannten Fälle gegeben ist, haftet SpaceNet auch im Falle einfacher
     Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch
     vorhersehbaren Schaden.

§5 Datenaustausch, Geheimhaltung

(1) SpaceNet verpflichtet sich in besonderem Maße, persönliche Daten zu
     schützen. Grundsätzlich werden solche nur weitergegeben, wenn der
     Betroffene eingewilligt hat. Dies gilt auch dann, wenn SpaceNet etwa von der
     Polizei um Auskunft gebeten wird. Der Kunde verpflichtet sich, sich in
     solchen Fällen selbst an die auskunftersuchende Stelle zu wenden oder
     SpaceNet innerhalb angemessener Frist mitzuteilen, daß er mit der
     Weitergabe der Daten nicht einverstanden ist. Sollte SpaceNet vom Kunden
     auf Anfrage hin keine Nachricht erhalten, ist SpaceNet im Zweifel be-
     rechtigt anzunehmen, daß der Kunde mit der Weitergabe seiner Identität
     (Firma, Name, Adresse) an die anfragende Stelle einverstanden ist. Auf die
     Verpflichtung, erreichbar zu sein (s.u.) wird hingewiesen.

(2) Die Einhaltung aller zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften
     obliegt dem jeweiligen Vertragspartner für seinen Zuständigkeitsbereich.

(3) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Daten des
     jeweils anderen Vertragspartners geheim zu halten, auch nach Beendigung
     des Vertrages.

(4) SpaceNet ist berechtigt, zur Erstellung der Rechnungen erforderliche
     Protokolle (Logdateien) aus Datenströmen anzufertigen.

(5) Dem Kunden ist bekannt, daß nicht verschlüsselte oder nicht über
     verschlüsselte Leitungen gehende Daten im Internet nicht sicher sind vor
     Zugriffen Unbefugter.

     Hat der Kunde bei SpaceNet Firewall, Spamfilter oder Virenscanner bestellt,
     wird angenommen, daß der Kunde mit den Grundzügen der Funktionsweise
     dieser Produkte vertraut ist und weiß, daß sie auf das Herausfiltern von Daten
     nach bestimmten Mustern und Kriterien hinausläuft und daß es sich durch
     nichts verhindern läßt, daß dabei auch Daten herausgefiltert werden können,
     die der Kunde eigentlich zu empfangen wünscht.

§6 Obliegenheiten des Kunden

(1) Da es sich bei den Verträgen überwiegend um Dauerschuldverhältnisse in der
     Kommunikationstechnik handelt, obliegt es dem Kunden, für SpaceNet
     erreichbar zu sein. Der Kunde hat SpaceNet Änderungen von Mail-Adressen,
     Telephonnummern oder Telefaxanschlüssen, Postanschriften und der
     Rechtsform sofort mitzuteilen. Dies gilt auch und besonders für
     Veränderungen in der Person der bei SpaceNet autorisierten Mitarbeiter des
     Kunden.

(2) Der Kunde steht dafür ein, daß keine Nutzung der Leistungen der SpaceNet
     gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde wird SpaceNet von Ansprüchen
     Dritter freistellen, welche aus in dieser Hinsicht vertragswidrigem Verhalten
     erwachsen.

(3) Der Kunde wird seine Anlagen so gegen Mißbrauch aus seinem Bereich und
     aus dem Internet sichern, wie es dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
     Hat der Kunde SpaceNet nicht mit der dazu erforderlichen Abschirmung
     beauftragt und werden die Geräte des Kunden mißbraucht, so sieht SpaceNet
     sich als vom Kunden berechtigt, nicht aber verpflichtet an, gegen Vergütung
     des Aufwands in Höhe des von SpaceNet angebotenen Stundensatzes für
     Techniker alles nach dem Stand der Technik erforderliche zu unternehmen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Risiken aus Gegenständen, die sein Eigentum
     sind, ausreichend zu versichern. Dies gilt insbesondere für seine Geräte, die
     er im Rahmen eines Hosting-Vertrages in den Rechenzentren der SpaceNet
     unterbringt oder unterbringen läßt. Eine ausreichende Deckung wird der
     Kunde auf Anforderung SpaceNets nachweisen.

(5) Der Kunde hat dafür zu sorgen, daß Schaden möglichst nicht eintritt, und
     gegebenenfalls alles zu tun, um Schaden gering zu halten. Dazu gehört
     insbesondere, daß er unverzüglich SpaceNet auf drohenden oder bereits
     eingetretenen Schaden aufmerksam macht.

§7 Schlußbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrags sind nur
     wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger
     Zustimmung SpaceNets auf Dritte übertragen.

(3) Sollte sich ergeben, daß über einen Punkt, über den eine Bestimmung
     getroffen werden sollte, eine in Wirklichkeit nicht getroffen wurde, dann ist
     diese Lücke so zu schließen, wie es den übrigen Bestimmungen dieses
     Vertrags entspricht und der durch diesen Vertrag verfolgte Zweck erreicht
     wird. Sollte sich herausstellen, daß eine der Bestimmungen dieses Vertrags
     ungültig ist oder sollte eine Bestimmung durch künftige Gesetzgebung oder
     Rechtsprechung unwirksam werden oder als unwirksam anzusehen sein, dann
     wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies
     gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Bestimmung handelt, durch
     deren Ungültigkeit mit dem Vertrag der verfolgte Zweck vereitelt oder
     beeinträchtigt wird. In diesem Falle ist jede Partei berechtigt, den Vertrag
     zum Ende des Jahres zu kündigen.

(4) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie
     Gerichtsstand für alle sich aus diesem ergebenden oder seine Wirksamkeit
     betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist München. Es gilt das deutsche Recht.

 

AGB der SpaceNet AG